Donnerstag, 21 September 2017

Mai 2016

Flüchtlingseigenschaft“ und „subsidiärer Schutz“  für Asylsuchende                                                                                     

 short information in English and Arabic below

في شهر أدار 2016 تغّير قانون اللجوء الألماني .

 

The difference between „Flüchtlingseigenschaft“ and „subsidiärer Schutz“ - important for the duration of "Aufenthaltserlaubnis" and for family reunion.

The interview  is important!  „It’s the personal story which makes the difference“.

Consultation is important!

Laut Auskunft des Innenministeriums in Mecklenburg-Vorpommern haben im März 2016 etwa 14.000 Flüchtlinge im Land gelebt, über deren Asylantrag noch nicht entschieden ist. Sehr viele Flüchtlinge warten noch auf das Ergebnis ihres Asylantrages, und sie warten auf die Möglichkeit einer Familienzusammenführung. Ein Großteil der Asylanträge betrifft Menschen aus Syrien, dem Irak und Afghanistan.

(Zur Entwicklung bzgl. der Zahlen Antragstellung, Herkunftsländer, Verteilung auf die Bundesländer und Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge siehe: http://www.bamf.de/DE/Infothek/Statistiken/Asylzahlen/asylzahlen-node.html  .

Die Daten im April 2016: http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Statistik/Asyl/aktuelle-zahlen-zu-asyl-april-2016.html?nn=1694460 ) .

In Deutschland und der Europäischen Union gibt es verschiedene Arten von Schutz für Flüchtlinge – der so genannte „Schutzstatus“ macht den Unterschied.

Die wichtigste Unterscheidung ist die zwischen  "Flüchtlingseigenschaft nach der Genfer Flüchtlingskonvention" ( § 3 Abs. 1 AsylG) und "subsidiärem Schutz" (§ 4 Abs. 1 AsylG), was umgangssprachlich übersetzt so viel heißt wie: vorübergehender Schutz für ein Jahr mit Wartezeit, bis die Familie wirklich nachkommen darf und nicht eine Aufenthaltserlaubnis  von drei Jahre und die sofortige Möglichkeit einer Familienzusammenführung wie bei der Flüchtlingseigenschaft.

Siehe dazu im Einzelnen die aktuelle Information vom Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern : http://www.fluechtlingsrat-mv.de/subsidiaerer-schutz-fuer-fluechtlinge-aus-syrien/2941/

Im Folgenden geht es um die unterschiedlichen Voraussetzungen für „Flüchtlingseigenschaft nach der Genfer Flüchtlingskonvention" und „subsidiärem Schutz". Kurz zur aktuellen Rechtslage:

Das Asylrecht ist im März 2016 mit dem sog. Asylpaket II geändert worden und die Verfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sind geändert worden. Auch für Flüchtlinge aus Syrien finden jetzt regelmäßig Einzelfallprüfungen und Anhörungen nach § 25 AsylG statt.

Damit ist der Unterschied zwischen "Flüchtlingseigenschaft nach der Genfer Flüchtlingskonvention" und "subsidiärem Schutz" noch wichtiger geworden für die Menschen, die in Mecklenburg-Vorpommern darauf warten, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nostorf-Horst über ihren Asylantrag entscheidet.

Grundlegende Informationen zum Asylverfahren sind hier zu finden:

kurz:  http://www.asyl.net/index.php?id=395

ausführlicher:   http://www.asyl.net/fileadmin/user_upload/redaktion/Dokumente/Arbeitshilfen/2015-12-Asylverfahren_AUFL3_2015.pdf

Voraussetzung für die Flüchtlingseigenschaft ist in § 3 Asylgesetz (AsylG) geregelt:


§ 3 Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
(1) Ein Ausländer ist Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560), wenn er sich

1. aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe
2. außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet,

    a) dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will oder
    b) in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will.

Wesentlich für die Unterscheidung sind die persönlichen Gründe für die Flucht aus der Heimat.

Entscheidend ist die individuell begründete Furcht vor der persönlichen Verfolgung aus einem der vorgenannten Gründe. Erforderlich ist nicht, dass eine derartige Verfolgung bereits stattgefunden hat. Allerdings muss die Furcht vor Verfolgung aus den vorgenannten Gründen aus der persönlichen Lebenssituation des Flüchtlings glaubwürdig geschildert und begründet werden. Die Schilderung der Lebenssituation vor der Flucht muss wahr sein, ausführlich und konkret dazu, also schlüssig und authentisch. Denn das Bundesamt hat viele Informationen aus der Heimat der Flüchtlinge, mit der es die Aussagen der Flüchtlinge überprüfen kann. Es reicht also nicht, die Situation in ihrer Heimat allgemein zu beschreiben.  

Für  die  Zuerkennung  der  Flüchtlingseigenschaft muss zunächst eine zielgerichtete  Verfolgungshandlung  durch  einen Verfolgungsakteur  vorliegen  oder  unmittelbar drohen. Grundsätzlich geht es  bei  den  Verfolgungshandlungen  zunächst um  die  Frage,  ob  eine  Handlung eine Menschenrechtsverletzung darstellt. Dabei wird zwischen den folgenden Maßnahmen unterschieden:
•  Schwerwiegende  Menschenrechtsverletzungen;
•  Unterschiedliche  Maßnahmen,  die  zusammengenommen so gravierend sind, dass  sie  das  Niveau  einer  schwerwie
genden  Menschenrechtsverletzung  erreichen (Kumulationsansatz).

Als Verfolgung gelten gemäß § 3a Abs. 1 Nr. 2 AsylVfG  auch  Handlungen,  die  »in einer  Kumulierung  unterschiedlicher Maßnahmen,  einschließlich  einer  Verletzung der Menschenrechte, bestehen, die so gravierend ist, dass eine Person davon in ähnlicher […] Weise betroffen ist« wie bei  einer  schwerwiegenden  Verletzung der grundlegenden Menschenrechte.

Ausführlich in Deutsches Rotes Kreuz, Leitfaden zum Flüchtlingsrecht, 2014, Seiten 26 ff. http://www.asyl.net/fileadmin/user_upload/redaktion/Dokumente/Publikationen/Broschuere_RechtlGrundl_web.pdf

 Der „subsidiäre Schutz ist in § 4 Asylgesetz (AsylG) geregelt:


§ 4 Subsidiärer Schutz
(1) Ein Ausländer ist subsidiär Schutzberechtigter, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Als ernsthafter Schaden gilt:
1.     die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe,
2.     Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung oder
3.     eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts.

Zuerst wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge immer geprüft, ob die Voraussetzungen für die "Flüchtlingseigenschaft" vorliegen. Wenn keine individuelle Begründung für eine Furcht vor persönlicher Verfolgung aus den Verfolgungsgründen nach § 3 Abs. 1 AsylG dargelegt werden kann, wird subsidiärer Schutz gewährt.

Wichtig ist immer die persönliche Betroffenheit und die individuelle Situation.

Allgemeine Aussagen zur Situation im Heimatland können einen Asylantrag nicht begründen.

Der Asylantrag muss im Rahmen einer Anhörung (§ 25 AsylG) beim Bundesamt für Asyl und Migration persönlich begründet werden.

Die Anhörung ist für den Erfolg eines Asylantrags herausragend wichtig.

Sehr gute Hinweise zur Anhörung in verschiedenen Sprachen sind hier zu finden:

http://www.asyl.net/index.php?id=337

Beratung bietet der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern mit Sitz in Schwerin

http://www.fluechtlingsrat-mv.de/projekte/migrationsberatung-fuer-fluechtlinge-migranten-migrantinnen/ oder Rechtsanwälte für Asyl- und Ausländerrecht.

 

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Informationen zum Familiennachzug auf   http://familiennachzug.net/

 

Short information in English:


German asylum law has been changed in March 2016, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) has changed his procedure. Also for refugees from Syria and Iraq or Afghanistan.

A very important difference für many refugees even from Syria, Iraq or Afghanistan is the difference between „Flüchtlingseigenschaft“ and „subsidiärer Schutz“.

For the consequences see information from Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern ( also english version there)

http://www.fluechtlingsrat-mv.de/subsidiaerer-schutz-fuer-fluechtlinge-aus-syrien/2941/

With „subsidiärer Schutz“, you will get only a residence permit for one year for the first time.

Flüchtlingseigenschaft“ und „subsidiärer Schutz“ have different requirements:

A very important condition for "Flüchtlingseigenschaft" is to be a victim OR to fear to become a victim of persecution / prosecution because of

- Rasse - race,

- Religion - religion, faith,

- Nationalität - nationality

- politische Überzeugung = political conviction, political opinion, 

- Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe = to be part of special sozial group. A group that can be identified between others in a region or in the whole sociaty as victins of persecution,

It is not nessecary to be really a part of the group or to really have thuch a opinion.

It is nessecary to be personaly seen as someone with those properties in the eayes of those who make the persecution.

It is not neseccary to have been allready a victim but it is nessecary to personally fear to become a victim by concrete reasons.

This makes the difference to „subsidiärer Schutz“.

Subsidiärer Schutz“ is given to those people, who are not persecuted because of politcal, religious or other simular reasons in their countries of origin. But who might suffer penalty, torture or war, when they go back.

It must be true and the more details about concrete events / happenings in the personal life of the refugee are told, the more believable / credible it will be.

Very important for the decision between „Flüchtlingseigenschaft“ or „subsidiärer Schutz“ is the interview („Anhörung“) at the Bundesamt in Nostorf-Horst.

 

You can find good informations in

english

http://www.asyl.net/index.php?id=337

arabic

http://www.asyl.net/fileadmin/user_upload/infoblatt_anhoerung/Infoblatt_2015_ar_fin.pdf

russian

http://www.asyl.net/fileadmin/user_upload/infoblatt_anhoerung/Infoblatt_2015_russ_fin.pdf

and other languages

http://www.asyl.net/index.php?id=337

You can find consultation from Flüchtlingsrat M-V

http://www.fluechtlingsrat-mv.de/projekte/migrationsberatung-fuer-fluechtlinge-migranten-migrantinnen/

or from a lawyer who is a specialist für asylum law.

Please send feedback to  Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

في شهر أدار 2016 تغّير قانون اللجوء الألماني .

المكتب الفيدرالي للمهاجرين واللاجئين (بامف) قد غير أيضاً من حزمة قوانينه أيضاً بالنسبة للاجئين القادمين من سوريا والعراق وافغانستان (الدول الغير آمنة ).
اصبح هناك أختلاف مهم وكبير بين أنواع اللجوء و الإقامات الممنوحة للاجئين السوريين والعراقيين والأفغان كالآتي :
‏Flüchtlingseigenschaft الحماية الكاملة و
subsidiär Schutz الحماية المؤقتة
والتي تمنح اقامة لمدة عام واحد فقط لأول مرة(غير ملزم بلم شمل باقي الأسرة ) .
هناك عدة متطلبات للحصول على الإقامة الكاملة فقدوم اللاجىء من البلدان الغير أمنة بسبب الحروب والنزاعات لم تعد كافية للحصول على الأقامة الكاملة .يجب ان يكون هناك أسباب مباشرة و شخصية للحصول على الحماية  الكاملة كالاضطهاد لعدة أسباب :
* أسباب دينية (ان يكون هناك خطر على حياتك بسبب ديانة تدين بها )
* عرقي (ان تكون حياتك بخطر بسبب عرقك /لون بشرتك/هيئتك.......الخ )
* جنسية (ان يكون هناك خطر على حياتك بسبب جنسية بلد ما تحملها )
* آراء او توجه سياسي (ان تكون حياتك بخطر بسبب توجه سياسي معين تدعمه او تؤمن به )
* أمور اجتماعية (ان تكون حياتك بخطر بسبب انضمامك لمجموعة للأعمال الاجتماعية ضمن مجموعة يمكن معرفتك من خلالها )
* ليس من الضروري ان تكون قد تعرضت لجميع هذه الأسباب يكفي ان تملك الخوف من حصول تلك الأشياء السابقة حتى تحصل على اللجوء الكامل وليس الحماية المؤقتة .
* ان الحماية المؤقتة (سنة واحدة )تمنح للناس الذين لم يتعرضوا للاضطهاد بسبب الأراء السياسية او الدينية في بلدهم الأم .ولكن يمكن ان يتعرضوا للاضطهاد ان تمت عودتهم الى بلدهم .
* يجب عليك ان تخبر الحقيقة واسباب و وتفاصيل مقنعة عن حوادث معينة حصلت معك شخصياً (لا يكفي ان تقول في بلدي حرب نحن نتكلم عن الصعيد الشخصي )
* تعد المقابلة الثانية مع مكتب اللاجئين من الامور المهمة التي تحدد نوع الاقامة التي تحصل عليها فالثقة بالنفس وعدم الأرتباك امام المحقق المترجم ضرورية والإجابة الصريحة المحددة عن السؤال أفضل 
من فتح حوار طويل مع المحقق 
.يتوفر عدة معلومات في الروابط التالية .
* في ولاية ميكلينغ بورغ هناك جمعيات مختصة بالنصائح يمكنك الحصول على مساعدة عن طريق احد الموظفين الجاهزين لخدمتك 
لمزيد من المعلومات يرجى التواصل معنا على الايميل التالي بجميع اللغات لتقديم المساعدة المطلوبة Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!